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Pflegestärkungsgesetz II

Pflegereform - Pflegestärkungsgesetz II
(Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsverfahren)

 

Das Pflegestärkungsgesetz II ist am 01. Janurar 2016 in Kraft getreten. Ein weiterer Meilenstein in der Reformierung der Pflege! Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufe auf Pflegegrad sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes ist die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dies schafft die Voraussetzung, dass erstmals alle Pflegedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind, erhalten.

Des Weiteren dient das Jahr 2016 der Vorbereitung auf das neue Begutachtungsverfahren sowie der Umstellung von den bisher 3 Pflegestufen auf die fünf neuen Pflegegrade. Damit verbunden ändern sich ebenfalls die neuen Leistungsbeträge bis zum 01.01.2017.

Ab dem 01.01.2016 treten folgende Regelungen in Kraft:

  • automatische Überleitung in die Pflegegrade
  • frühere Unterstützung Pflegebedürftiger
  • Reha vor Pflege
  • zusätzliche Betreuungsangebote
  • Absicherung pflegender Angehöriger
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwand
  • kostenlose Pflegekurse für Angehörige und Ehrenamtliche
  • Beratung
  • Anpassung der Rahmenverträge
  • Pflegesätze und Personalschlüssel

automatische Überleitung in die Pflegegrade

Alle Pflegebedürftigen die bisher eine Pflegestufe hatten, werden automatisch zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet. Entscheidend ist hier die Frage, ob der entsprechende Versicherte eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz besitzt, denn ist dies der Fall, macht der Versicherte nicht einen einfach sondern einen doppelten Stufensprung.

Somit ergibt sich folgendes Überleitungsschema:

 Pflegegrade, Überleitungschema, Pflegestärkungsgesetz

frühere Unterstützung Pflegebedürftiger

Die Unterstützung Pflegebedürftiger setzt mit der neuen Begutachtung früher als bisher ein, denn nun werden auch Menschen mit dem Pflegegrad 1 berücksichtigt, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben. mit 500.000 zusätzlichen Anspruchsberechtigten rechnet das Bundesministerium für Gesundheit.

Reha vor Pflege

Dieser wichtige Grundsatz der Pflegeversicherung wird mit dem PSG II gestärkt:

Durch zielgerichtete Rehabilitation kann Pflegebedürftigkeit verhindert bzw. hinausgezögert werden. Hier werden die Medizinischen Dienste zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, strukturierten Verfahrens für die Rehabilitation-sempfehlungen verpflichtet.

zusätzliche Betreuungsangebote

 Jeder Pflegebedürftige kann künftig in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in den Genuss zusätzlicher Betreuungsangebote kommen. Bisher war dies abhängig davon, ob der Pflegeanbieter mit der Pflegekasse entsprechende Leistungen verhandelt hat. Mit dem PSG II muss jetzt jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzlich Betreuungskräfte einstellen und entsprechende Leistungen anbieten. Die Finanzierung erfolgt wie bisher vollständig durch die Pflegeversicherung.

Absicherung pflegender Angehöriger

Die pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zukünftig besser abgesichert. Wird z.B. eine pflegebedürftige Person mit Pflegegrad 5 (mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf) von einem Angehörigen gepflegt, dann erhält diese um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher.

Reduzierung des Verwaltungsaufwand

In der zukunft erhalten die Versicherten direkt durch den MDK die Einstufungs-bescheide in die festgestellten Pflegegrade und nicht mehr wie bisher von der Pflegekasse. Somit erfolgt eine Entlastung der Versicherten und Pflegebedürftigen von Bürokratie. Darüberhinaus sind jetzt auch die Empfehlungen des Medizinischen Dienstes für Hilfsmittel- bzw. Pflegehilfsmittelversorgung von den Pflegekassen als Antrag zu werten.

Kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

zukünftig müssen die Pflegekassen kostenlose Pflegekurse für Angehörige und Ehrenamtliche anbieten. Auch soll die Zusammenarbeit der Pflegeberatung mit weiteren Beratungsstellen vor Ort verbessert werden.

Beratung

Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält zudem automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung.

Anpassung der Rahmenverträge

Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung in den Ländern werden von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angepasst. Dazu gehören natürlich auch die Vorgaben zur Personalausstattung.

Pflegesätze und Personalschlüssel

Vor Einführung der neuen Pflegegrade zum 01.01,2017 müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 werden neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbart.

Gesetzliche Veränderungen

§ 28a SGB XI - Leistungen bei Pflegegrad 1

Ein Großteil der Antragsteller dürfte dem Pflegegrad 1 zugeordnete werden, denen bislang von der Pflegekasse eine vollständige Ablehnung erteilt wurde. Derzeit geht man hier von etwa 500.000 neuen Pflegebedürftigen aus, welche bislang keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten haben. Bei Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen vorgesehen:

  1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
  2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
  3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
  4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
  5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes (bis zu 4.000 Euro!),
  6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
  7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegekasse ab 01.01.2017 den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von 125 Euro monatlich. Dieser kann beim Pflegegrad 1 ausnahmsweise auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst bei der Grundpflege eingesetzt werden.

Bei der vollstationären Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

Leistungen zur Sicherung der Pflegepersonen sind beim Pflegegrad 1 nicht vorgesehen.

§ 36 SGB XI - Pflegesachleistung

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Die Leistungen betragen ab 2017:

  • Pflegegrad 2 = 689 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.298 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.612 EUR
  • Pflegegrad 5 = 1.995 EUR

§ 37 SGB XI - Pflegegeld

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

  • Pflegegrad 2 = 316 EUR
  • Pflegegrad 3 = 545 EUR
  • Pflegegrad 4 = 728 EUR
  • Pflegegrad 5 = 901 EUR

Bereits seit 2016 wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.

Die möglichen in Anspruch zunehmenden Pauschalen für den Beratungseinsatz steigen ab 2017 auf

  • 23 EUR (Pflegegrad 1, 2 u. 3) bzw.
  • 33 EUR (Pflegegrad 4 und 5).

Personen mit dem Pflegegrad 1 und auch Bezieher von Sachleistungen können den Beratungseinsatz freiwillig abrufen.

Personen mit Pflegestufe 0 können bislang auf freiwilliger Basis einen Beratungseinsatz abrufen. Durch die Zuordnung zum Pflegegrad 2 ensteht hier ab 2017 eine Verpflichtung, den Beratungseinsatz halbjährlich nachzuweisen.

Pflegegeldbezieher mit der Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz haben nach aktuellem Recht halbjährlich einen Beratungseinsatz durch einen Pflegedienst abzurufen. Mit der Überleitung erfolgt zum 01.01.2017 die Zuordnung in den Pflegegrad 4, sodass ab 2017 ein entsprechender Beratungseinsatz vierteljährlich abzurufen ist.

 

§ 38a SGB XI - ambulant betreute Wohngruppen

Die monatliche Pauschale steigt auf 214 Euro.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege können danach neben den Leistungen der ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des MDK nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann, so dass künftig für den gleichzeitigen Bezug der Tagespflege eine Sonderregelung gilt.

 

§ 39 SGB XI - Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2. Pflegegeld wird für bis zu 6 Wochen hälftig weitergezahlt. Der Anspruch beträgt weiterhin 1.612 EUR im Kalenderjahr für maximal 42 Kalendertage. Auch ist weiterhin ein Übertrag der halben Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege möglich.

§ 41 SGB XI - Tages- und Nachtpflege

Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

  • Pflegegrad 2 = 689 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.298 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.612 EUR
  • Pflegegrad 5 = 1.995 EUR

Die Tages- und Nachtpflege kann auch weiterhin in 2017 beansprucht werden, ohne dabei das Pflegegeld zu kürzen. Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Tages- und Nachtpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.

§ 42 SGB XI - Kurzzeitpflege

Anspruchsberechtigt sind Versicherte mit dem Pflegegrade 2 bis 5. Der Leistungszeitraum wird nunmehr eindeutig auf 8 Wochen festgesetzt. Die Leistungshöhe verbleibt weiterhin bei 1.612 EUR, wobei die Aufstockung um die Mittel der Verhinderungspflege weiterhin möglich ist. Pflegegeld wird für bis zu 8 Wochen mit 50 Prozent weitergezahlt.

Personen mit Pflegegrad 1 können sich Kosten der Kurzzeitpflege über den Anspruch auf Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) erstatten lassen, soweit das Budget hierfür ausreicht.

§ 43 SGB XI - Vollstationäre Pflege

  • Pflegegrad 2 = 770 EUR
  • Pflegegrad 3 = 1.262 EUR
  • Pflegegrad 4 = 1.775 EUR
  • Pflegegrad 5 = 2.005 EUR

Entscheiden sich Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 für die vollstationäre Pflege, erhalten diese einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro monatlich.

einheitliches Heimentgelt (Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) für pflegebedingte Aufwendungen)

Ab 2017 zahlen alle Bewohner einer Pflegeeinrichtung der Pflegegrade 2 bis 5 einen gleichen Eigenanteil innerhalb der stationären Einrichhtung. Hierdurch wird verhindert, dass eine Höherstufung zu höheren Restkosten für die Versicherten in Pflegeheimen führt. Gleichzeitig schafft dies auch Planungssicherheit für die Versicherten.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil wird zum 01.01.2017 entweder durch Vertragsverhandlungen oder - sofern diese nicht bis zum 30.09.2016 abgeschlossen wurden - per gesetzlicher Formel festgelegt.

Das hat zu Folge, dass sich der Eigenanteil alle Versicherten der Pflegestufe I ab 01.01.2017 2017 voraussichtlich erhöhen wird. Dies ist darin begründet, da der EEE ja den Durchschnitt aller Eigenanteile abbildet und somit wohl höher liegen wird als der heutige Eigenanteil für Pflegstufe I.

Die zu erwartende Erhöhung soll im Rahmen der Überleitung nicht zu Lasten der heutigen Versicherten und Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung gehen. Daher übernimmt die Pflegekasse etwaige Differenzen zwischen dem alten Eigenanteil und dem ab 2017 gültigen EEE.

Diese Regelung greift jedoch nur für die Bewohner, die bereits am 31.12.2016 in einer stationären Pflegereinrichtung lebten. 

 § 43b SGB XI - Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen

Alle Pflegebedürftige in Pflegeheimen haben ab 01.01.2017 einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung gegenüber ihre Pflegekasse.

Der neue § 43b gilt für alle Pflegeeinrichtungen, also neben den vollstationären Einrichtungen auch für die teilstationären Einrichtungen, wie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. Er gilt ebenso für alle Pflegebedürftigen in diesen Einrichtungen, also auch für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Die Vorschrift zielt im Ergebnis darauf ab, zusätzliches Personal für dieses Betreuungsangebot in den Einrichtungen bereit zu stellen. 

§ 45a SGB XI - Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

Die Regelung von 2015 bleibt überwiegend erhalten.

Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege können danach auf Antrag eine Kostenerstattung zum Ersatz von Aufwendungen für Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen erhalten, soweit für den entsprechenden Leistungsbetrag nach § 36 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. Der hierfür verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 % des Sachleistungshöchstbetrages nicht überschreiten.

Eine neue gesetzliche Regelung greift bei der Inanspruchnahme der Umwandlung auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI. Der Versicherte kann künftig also entscheiden, aus welchem "Topf" er niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen bezahlen möchte. Bisher erfolgte die Finanzierung oft zunächst aus den Mitteln nach § 45b Abs. 1 SGB XI (104 bzw. 208 EUR monatlich) und erst wenn dieser Betrag ausgeschöpft war, kam die Umwandlung des Sachleistungsanspruchs in Frage. Hier besteht also künftig ein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme.

§ 45b SGB XI - Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige Menschen die die häuslicher Pflege in Anspruch nehmen, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag dient der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

  • Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
  • Leistungen der Kurzzeitpflege,
  • Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für die Leistung körperbezogener Pflegemaßnahmen,
  • Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.

Wenn für die Finanzierung der genannten Leistungen im Übrigen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden, erfolgt die Erstattung der Aufwendungen ebenfalls.

Die Entlastungsleistungen können nun auch ins Folgejahr übernommen werden, wenn die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres nicht in Anspruch genommen wurden, so dass der verbleibende Betrag nicht verfällt.

Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 den erhöhten Betrag von 208 Euro monatlich erhalten, werden in der Regel ab 2017 nur noch einen Betrag von monatlich 125 Euro erhalten.

Eine Ausnahmeregelung greift bei anerkannten Härtefällen der Pflegestufe III. Grund hierfür ist, dass die Differenz von 83 Euro (208 - 125) sowohl mit dem dann höheren Pflegegeld als auch aus Mitteln der Sachleistung bzw. Tagespflege finanziert werden kann. Die Pflegebedürftigen haben daher keinerlei Nachteile.

Quelle: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/pflegestaerkungsgesetz-ii.html

http://www.dmrz.de/psg-ii-pflegestaerkungsgesetz-2-beschlossen.html

http://www.kv-media.de/pflegereform-2016-2017.php

Anschrift

  • Am Warnowschlösschen - Seniorenresidenz
    Bleicherstraße 1 • 18055 Rostock

Kontakt

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Informationen

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