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Pflegestärkungsgesetz I

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz I
Leistungsausweitung für Pflegebedürftige

Am 16.11.2014 wurde durch den Bundesrat der Pflegereform 2015 zugestimmt, was sich im Pflegestärkungsgesetz I wie folgt darstellte.

 

 § 36 SGB XI - Sachleistungen

 

Die Sachleistungen werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in

  • Stufe 0 = 231 EUR
  • Stufe I = 468 EUR
  • Stufe II = 1.144 EUR
  • Stufe III = 1.612 EUR
  • Stufe III + Härtefall = 1.995 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge wie folgt:

  • in Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und
  • in Stufe II um 154 EUR auf 1.298 EUR.

§ 41 SGB XI Tagespflege

Ab 2015 gibt es zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keine Unterschiede mehr bezüglich der Leistungshöhe. Grund hierfür ist, dass auch die Beträge der Tagespflege um die entsprechenden Zuschläge zum 01.01.2015 erhöht werden.

 

§ 37 SGB XI - Pflegegeld

Das Pflegegeld wird dynamisiert und beträgt ab dem 01.01.2015 in

  • Stufe 0 = 123 EUR
  • Stufe I = 244 EUR
  • Stufe II = 458 EUR
  • Stufe III = 728 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in

  • Stufe I um zusätzliche 72 EUR auf 316 EUR und
  • in Stufe II um 87 EUR auf 545 EUR.

Erhöhung des Kostensatz für Berarungseinsätze

Auch der Kostensatz für die Beratungseinsätze wird erhöht, so betragen diese ab 01.01.2015 in

  • Stufe I = 22 €
  • Stufe II = 22 €
  • Stufe III = 32 €

§ 39 SGB XI - Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Bisher konnte die Verhinderungspflege max. 28 Kalendertage im in Anspruch genommen werden.Künftig werden den Versicherten 42 Kalendertage im Jahr zu Verfügung stehen. Gleichzeit steigt der jährliche Leistungsumfang von 1.550 € auf 1.612 € jährlich.

Kombination von Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Zudem kann ab 01.01.2015 der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege unter Anrechung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 EUR (dies entsprich 50 % des Leistungsumfang für die Kurzzeitpflege) auf insgesamt 2.418 EUR erhöht werden.

Hierbei muss jedoch beachtet werden, für diesen Betrag noch keine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurde.

Hierdurch hat der Versicherte die Möglichkeit, zukünftig die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege miteinander zu kombinieren, da eine ähnliche Wahlmöglichkeit auch bei der Kurzzeitpflege eingeräumt wurde.

 § 40 Abs. 2 SGB XI - Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

Für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wird der montaliche Höchstbetrag von bislang 31 EUR auf künftig 40 EUR erhöht.

§ 40 Abs. 4 SGB XI - Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

Für die Verbesserung des Wohnumfeldes standen bisher 2.557 € zur Verfügung. Dieser Betragt erhöht sich auf künftig 4.000 €.

Wenn meherer Pflegebedürftige in einer Wohnung / Wohngemeinschaft leben, war der Gesamtzuschuss bisher bei 10.288 € gedeckelt, welcher sich nun auf künftig 16.000 EUR erhöht.

§ 41 SGB XI - Tages- und Nachtpflege

Die Leistungsbeträge werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in

  • Stufe 0 (neu) = 231 EUR
  • Stufe I = 468 EUR
  • Stufe II = 1.144 EUR
  • Stufe III = 1.612 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in

  • Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und
  • in Stufe II um 154 EUR auf 1.298 EUR.

Damit gibt es ab 2015 zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe.

In Zukunft kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld bezogen werden, so dass sich eine wesentliche Änderung hinsichtlich der Anrechnung der Tagespflege auf andere Leistungen ergeben.

§ 42 SGB XI - Kurzzeitpflege

Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wird von bislang 1.550 € auf künftig 1.612 € erhöht.

In Zukunft kann der Leistungsumfang der Verhinderungspflege auf den der Kurzzeitpflege übertragen werden und somit von 1.612 € auf 3.224 € verdoppelt werden, so dass auch der zeitliche Rahmen von 4 auf 8 Wochen erhöht werden kann. Hierfür muss jedoch die Vorrausetzung erfüllt sein, dass die Verhinderungspflege bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. 

Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

In begründeten Außnahmefällen kann die Kurzzeitpflege zukünftig auch Einrichtungen der Behindertenhilfe und anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint.

§ 43 SGB XI - Vollstationäre Pflege

Es erfolgt eine Anhebung der Leistungssätze. Diese betragen ab dem 01.01.2015 in

  • Stufe I = 1.064 EUR
  • Stufe II = 1.330 EUR
  • Stufe III = 1.612 EUR
  • Stufe III + Härtefall = 1.995 EUR

§ 43a SGB XI - Leistungen in Einrichtunge der Behindertenhilfe

Im Bereich der pflegebedingten Aufwendungen steigt der Höchstbetrag von bislang 256 EUR auf künftig 266 EUR.

§ 45b SGB XI - Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Die Leistungsbeträge der zusätzlichen Betreuungsleistungen erhöhen sich ab dem 01.01.2015 auf monatlich 104 EUR bzw. 208 EUR (bisher 100 EUR bzw. 200 EUR).

Zusätzliche Betreuungsleistungen auch während der Verhinderungspflege

Zukünftig gibt es für den Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen im Rahmen der Verinderungspflege eine eindeutige Regelung. Hiernach kann eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne des § 45b Abs. 1 Satz SGB XI auch erfolgen, wenn für die Finanzierung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI eingesetzt werden.

Zusätzliche Betreuungsleistungen ohne eine eingeschränkte Alltagskompetenz

Zukünftig könne auch Pflegebedürftige zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen, ohne die Voraussetzungen des § 45a erfüllen (also keine Einschränkung in der Alltagskompetenz haben) zu erfüllen. 

Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 EUR monatlich ersetzt.

§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Zum 01.01.2015 wird im SGB XI der der Begriff der "Niedrigschwelligen Entlastungsangebote" aufgenommen.

Entlastungsangebote sind Leistungen für Pflegebedürftige im Sinne von § 45a mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung sowie für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a, aber mindestens Pflegestufe I erfüllen.

Durch diese Angebote sollen die Bedarfe an Unterstützung im Haushalt gedeckt werden und das insbesondere bei

  • der hauswirtschaftlichen Versorgung,
  • bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder
  • bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen.

Die Entlastungsangebote sollen dazu beitragen, Angehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten.

Die Leistungen beinhalten die Erbringung von

  • Dienstleistungen,
  • eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung,
  • organisatorische Hilfestellungen,
  • Unterstützungsleistungen für Angehörige und andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur Bewältigung des Pflegealltags oder
  • andere geeignete Maßnahmen.

Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen insbesondere Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und Serviceleistungen, Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleite in Betracht.

Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt im Rahmen der Ansprüche nach § 45b SGB XI.

§ 123 SGB XI - Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne gleichzeitiger Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten ab dem 01.01.2015 folgende Leistungen:

  • Pflegegeld = 123 EUR (zuvor 120 EUR)
  • Sachleistungen = 231 EUR (zuvor 225 EUR)
  • Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI)
  • Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
  • Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI)
  • Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) bis zu 231 EUR im Monat
  • Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
  • zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) sowie
  • Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten betreuten Wohngruppen (§ 45e SGB XI)

Quellen: http://www.kv-media.de/pflegereform/pflegereform-2015.php

Anschrift

  • Am Warnowschlösschen - Seniorenresidenz
    Bleicherstraße 1 • 18055 Rostock

Kontakt

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